Bewohnerparken

Bewohnerparken und kein Ende

Noch ist nicht entschieden, ob und wie das Bewohnerparkkonzept für Findorff aussehen soll. Nun gibt es aber Handlungsbedarf, da es ein Gerichtsurteil zum „aufgesetzten Parken“ gibt.

Anwohner von Einbahnstraßen in Findorff, Östlicher Vorstadt und Neustadt wollten das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zwingen, endlich gegen Autofahrer vorzugehen, die ihr Fahrzeug halb auf dem Gehweg abstellen. Dieses aufgesetzte Parken wollten die Anwohner verhindern lassen, besonders weil die Autos auf beiden Seiten der Straße so standen und zogen vor das Verwaltungsgericht.  Das gab ihnen jetzt in den wesentlichen Punkten recht.

Zwar dulden Polizei und Ordnungsdienst seit Jahren in vielen Straßen das aufgesetzte Parken. Es sei aber verboten, betonte das Gericht. Aus der Duldung könnten die Autofahrer auch kein Gewohnheitsrecht ableiten. Das Gericht verurteilte das ASV dazu, „verschiedene Maßnahmen gegen das aufgesetzte Gehwegparken zu ergreifen“. Dabei müsse sich das ASV „nicht auf das Aufstellen von Verkehrsschildern“ beschränken. Möglich seien auch „Entfernungsanordnungen“. Denn die Anwohner seien „aufgrund der Dauer und Häufigkeit der Verstöße erheblich in ihrem Recht beeinträchtigt“, stellt das Gericht fest.

Mobilitätssenatorin Maike Schaefer: “Es (das Urteil) wird weit über Bremen hinaus Bedeutung gewinnen“. Die Ausweitung des Bewohnerparkens mit Parkausweis muss ihr Ressort jetzt wohl beschleunigen.

Der Verein Findorffer Geschäftsleute findet, dass das aufgesetzte Parken so nicht weiter bestehen kann. „Anderseits fehlen 450 Parkplätze, wenn man es wie jetzt geplant abschafft.“ Auch Kunden und Mitarbeiter müssen zukünftig die Möglichkeit haben, Parkplätze zu finden.

Die klagenden AnwohnerInnen haben also einen Erfolg erzielt. Doch wie soll die Umsetzung des Urteils aussehen? Wohin mit den Autos? Man muss sich wohl von dem Gedanken verabschieden, das Auto vor der Haustür parken zu können. Dann muss aber auch für Parkmöglichkeiten an anderer Stelle gesorgt werden. Parkhäuser statt Garagenhöfe!? Gleiches gilt dann auch für Räder mit Anhängern und Lastenräder, die teilweise auch die Gehwege versperren. Es gibt noch viel zu bedenken.

Birgit Busch

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